Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz Erfolgen bei fairen Entscheidungen
Lea Hartmann
Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz Erfolgen bei fairen Entscheidungen
Beratungshilfe für Asylverfahren in Gefahr – trotz ihrer Rolle für faire und effiziente Entscheidungen
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Trotz ihrer Bedeutung für eine gerechte und zügige Bearbeitung von Asylanträgen steht die Finanzierung der Asylverfahrensberatung auf der Kippe. Der 2023 eingeführte Service bietet Asylsuchenden kostenlose und vertrauliche Einzelberatung zu ihren Fällen an. Doch nun drohen Haushaltskürzungen, die diese Unterstützung bereits im nächsten Jahr komplett streichen könnten.
Das Beratungsprogramm wurde auf Basis von Paragraf 12a des Asylgesetzes von der früheren Ampelkoalition ins Leben gerufen. Es garantiert unabhängige, neutrale und freiwillige Begleitung für Asylbewerber:innen, die sich durch komplexe rechtliche Abläufe kämpfen müssen. Seit dem Start gilt der Service als Mittel, um Asylentscheidungen zu beschleunigen – indem Antragstellende ihre Rechte und Pflichten besser verstehen.
Auf der zweiten Tagung der Integrationsministerkonferenz in Essen meldeten mehrere Landesvertreter:innen Bedenken an. Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen) bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für reibungslose Asylverfahren". Sie warnte, ein Wegfall könnte die Verfahren eher verlangsamen als zu beschleunigen. Kollegen aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg pflichteten ihr bei: Die Streichung des Programms berge die Gefahr unnötiger Verzögerungen.
Ursprünglich hatten Union und SPD vereinbart, das Beratungsangebot ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Doch aktuelle Haushaltsentwürfe sehen nun vor, die Förderung komplett zu streichen. Wird der Plan umgesetzt, verlieren Asylsuchende den Zugang zu dieser spezialisierten Hilfe.
Die drohende Streichung der Mittel gefährdet die Zukunft der Asylberatung. Ohne sie könnten Antragstellende Schwierigkeiten haben, maßgeschneiderte Unterstützung für ihre Fälle zu erhalten. Die Entscheidung könnte sich auch auf die Bearbeitungsgeschwindigkeiten von Asylanträgen in den kommenden Jahren auswirken.
