Bundesrat fordert Stromsteuersenkung und mehr Solarenergie vor Sommerpause
Lea Hartmann
Bundesrat fordert Stromsteuersenkung und mehr Solarenergie vor Sommerpause
Der Bundesrat hielt am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab. Während der Beratungen diskutierten die Mitglieder eine Reihe zentraler Themen, darunter Haushaltsgesetze, Energiepolitik und Hochwasserschutzmaßnahmen. In der gut gefüllten Tagesordnung wurden über 80 Punkte behandelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste große Rede vor der Länderkammer. Seine Ansprache erfolgte im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer zu senken – allerdings nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft.
Die Länder drängten auf weitergehende Änderungen und forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu reduzieren. Zudem sprachen sie sich für eine Verringerung der Netzentgelte aus, da solche Schritte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen würden.
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Im Bereich erneuerbare Energien brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszubauen. Die Vorlage sieht vor, Solarparks in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zuzulassen. Um Risiken zu vermeiden, enthält der Änderungsantrag Schutzklauseln, die sicherstellen, dass der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird.
Darüber hinaus beantragte die Kammer Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz. Ziel ist es, vorübergehend Regelungen auszusetzen, die die Ausweisung von Bauflächen für Solaranlagen einschränken.
Die Sitzung markierte den Abschluss der Bundesratsarbeit vor der Sommerpause. Zu den Beschlüssen gehörten Forderungen nach umfassenderen Stromsteuersenkungen und einem Ausbau der Solarenergie. Die Bundesregierung wird nun die vorgeschlagenen Änderungen in der Energie- und Wasserpolitik prüfen.
