Bundesregierung verstaatlicht Uniper – doch die umstrittene Gasumlage bleibt
Anna Schmitt
Bundesregierung verstaatlicht Uniper – doch die umstrittene Gasumlage bleibt
Die deutsche Bundesregierung bereitet die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper vor. Trotz massiver Kritik und rechtlicher Bedenken hält Wirtschaftsminister Robert Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest.
Durch die Verstaatlichung wird der Bund zum Mehrheitseigner von Uniper – und überträgt damit die finanzielle Last der Gasumlage auf Unternehmen und Bürger. Die Abgabe in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde soll nun das staatliche Unternehmen finanzieren.
Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Solingen, bezeichnete die Regelung als „Desaster“. Sie kritisierte, das Vorhaben sei von Anfang an fehlerhaft und stehe auf wackeliger rechtlicher Grundlage. Der MIT, mit rund 25.000 Mitgliedern größter Wirtschaftsverband Deutschlands, positioniert sich seit Langem klar gegen die Umlage.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die intransparente Berechnungsgrundlage und mangelnde Nachvollziehbarkeit der Abgabe. Schlupflöcher ermöglichen es einigen, von der Regelung zu profitieren, ohne sich angemessen zu beteiligen. Seit der Ankündigung richten sich die Einwände sowohl gegen den Zweck als auch gegen die Art der Kostenverteilung.
Die Gasumlage bleibt vorerst bestehen – die Einnahmen fließen nun in den verstaatlichten Konzern. Unternehmen und Steuerzahler tragen die Last, während Zweifel an der Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit der Abgabe weiter bestehen. Auf die vorgebrachten Bedenken hat die Regierung bisher keine Antwort gegeben.
