Bundesregierung will Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente vor der Sommerpause vorlegen
Lea Hartmann
Bundesregierung will Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente vor der Sommerpause vorlegen
Die deutsche Bundesregierung drängt darauf, vor der Sommerpause die zentralen Reformvorhaben zu skizzieren. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann bestätigte, dass bereits Gesetzentwürfe für die Gesundheitsversorgung und die Pflege vorlägen. Er erwarte, dass die Koalition ihre wichtigsten Vorschläge bis zum Beginn der parlamentarischen Pause vorlege.
Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition vor der Sommerpause des Bundestags Fortschritte bei den Reformplänen erzielen werde. Zwar würden nicht alle Maßnahmen bis dahin final beschlossen, doch sehe er in der Vorstellung der Kernelemente einen wichtigen Schritt nach vorn. Zudem soll die Rentenkommission bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.
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Die CDU/CSU-Parteigremien haben diesen Kurs unterstützt und ihre Rückendeckung für die Festlegung der Reformrichtung vor der Pause bekräftigt. Zu den Schwerpunkten zählen Änderungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege, wo bereits Gesetzesentwürfe ausgearbeitet wurden. Laumann betonte, dass ein klarer Fahrplan vor dem Sommer helfen werde, den Schwung im Reformprozess aufrechtzuerhalten.
Die Regierung strebt an, die Entwürfe für Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente bis zur Sommerpause zu finalisieren. Der Bericht der Rentenkommission wird Ende Juni erwartet, während weitere legislative Schritte nach der Pause folgen sollen. Laumanns Äußerungen deuten darauf hin, dass die Koalition Wert auf eine klare Agenda legt, bevor das Parlament in die Sommerpause geht.
