Bundeswehr-Soldat wegen antisemitischer Äußerung in Litauen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt
Amelie Schmidt
Bundeswehr-Soldat wegen antisemitischer Äußerung in Litauen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt
Ein deutsches Gericht hat einen Zugführer der Bundeswehr wegen einer antisemitischen Äußerung während eines NATO-Einsatzes zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Der 38-jährige Feldwebel wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden, nachdem er im Mai 2021 Militäraufklärer als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet hatte. Das Urteil der Staatsanwaltschaft Lüchow-Dannenberg sieht zudem vor, dass er die Prozesskosten trägt.
Der Vorfall ereignete sich in Litauen, wo Soldaten des Panzergrenadierausbildungsbataillons 92 aus Munster stationiert waren. Der Angeklagte soll die Überwachungskräfte als „Verräter“ bezeichnet und hinzugefügt haben, diese „hießen früher Juden“. Zwar räumte er die Aussage später ein, behauptete jedoch, sich sofort korrigiert zu haben – was Zeugen jedoch nicht bestätigten.
Das Gericht wies die Argumentation zurück, die Bemerkung falle unter die Meinungsfreiheit oder sei als schwarzer Humor gemeint gewesen. Stattdessen stuft es den Fall als klare Volksverhetzung ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann daher angefochten werden.
Der Fall steht im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen rechtsextremer Äußerungen, antisemitischer und diskriminierender Vorfälle innerhalb desselben Bataillons während desselben Einsatzes. Ursprünglich waren zwei Zugführer und vier weitere Soldaten untersucht worden; separate Ermittlungen wurden eingeleitet. Aktuell laufen jedoch keine weiteren zivilrechtlichen Strafverfahren gegen Bundeswehrangehörige in diesem Zusammenhang. Die Bundeswehr äußerte sich nicht zu internen Ermittlungen.
Die Geldstrafe und die Übernahme der Prozesskosten bilden das vorläufige juristische Ergebnis dieses Falls, wobei das Urteil noch anfechtbar ist. Die Behörden bestätigten, dass gegen andere an der Litauen-Mission beteiligte Soldaten keine weiteren Strafverfahren anhängig sind. Über mögliche disziplinarische Maßnahmen schweigt die Bundeswehr.
