CDU in Bergisch Gladbach pocht auf harte Sparmaßnahmen im Haushaltsstreit
Anna Schmitt
CDU in Bergisch Gladbach pocht auf harte Sparmaßnahmen im Haushaltsstreit
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einem der härtesten politischen Machtkämpfe der letzten Jahre. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs die Forderungen seiner Partei und betonte die Notwendigkeit strenger Ausgabenkontrollen. Ohne eine formelle Koalition gestalten sich die Verhandlungen zunehmend angespannt, während die Stadt mit massiven Haushaltsproblemen kämpft.
Die CDU, die im Rat über die stärkste Position verfügt, drängt auf eine drastische Kürzung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer. Statt des vorgesehenen Anstiegs um 100 Punkte pocht die Partei auf eine Erhöhung um 25 Punkte, um die Verluste durch die Grundsteuerreform auszugleichen. Metten argumentierte, dass diese Anpassung die Belastung für die Bürger verringern würde, ohne die Haushaltslücken zu ignorieren.
Gleichzeitig will die Partei den Personalbestand in Schlüsselbereichen ausbauen. Mehr Bauaufseher und Genehmigungsbeamte sollen Schul- und Straßenprojekte beschleunigen. Doch Metten zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag des Bürgermeisters für 41 neue Stellen und bietet stattdessen die Genehmigung von nur 12 oder 13 an.
Kostensenkungsmaßnahmen bilden einen weiteren zentralen Baustein der CDU-Strategie. Metten forderte eine Obergrenze für Personalausgaben sowie einen stärkeren Einsatz digitaler Werkzeuge und künstlicher Intelligenz, um die Effizienz zu steigern. Besonders im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media ortete er Einsparpotenzial.
Trotz der hochbrisanten Verhandlungen schloss Metten eine langfristige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus. Selbst wenn es in letzter Minute zu einer Haushaltseinigung komme, betonte er, werde es keine breitere Koalition geben – die politischen Unterschiede seien zu grundlegend. Sein Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz bleibt jedoch kollegial, nachdem beide seit ihrem ersten Zusammentreffen im Rat vor einem Jahrzehnt zusammenarbeiten.
Die Prioritäten der CDU liegen auf Schulen, der Straßeninfrastruktur und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Angesichts der finanziellen Belastungen in nahezu allen Bereichen bezeichnete Metten die Verhandlungen als eine der größten Herausforderungen seiner lokalpolitischen Laufbahn.
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Das Ergebnis der Haushaltsgespräche wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach die Finanzkrise bewältigt. Eine geringere Grundsteuererhöhung und gezielte Personalanpassungen könnten die Ausgaben der Stadt für Jahre prägen. Die Haltung der CDU signalisiert dabei eine klare Linie bei der Kostenkontrolle – ohne Pläne für weitergehende politische Bündnisse.
