CDU-Plan zum Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger scheitert an massiver Kritik
Anna Schmitt
CDU-Plan zum Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger scheitert an massiver Kritik
SPD und Sozialverbände lehnen CDU-Plan ab, das Mobilitätsgeld durch das Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger zu ersetzen. Die Initiative stößt auf massive Bedenken hinsichtlich Gerechtigkeit und Umsetzbarkeit.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, den Mobilitätszuschuss zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Bisher ist im Bürgergeld eine pauschale Barzahlung für Verkehrsmittel enthalten.
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Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband kritisierte, dass die Regelleistungen ohnehin schon zu niedrig seien, um weitere Kürzungen zu rechtfertigen. Zudem sei das Ticket in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung kaum nutzbar.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, dass die Streichung der Geldleistung die finanzielle Flexibilität der Betroffenen einschränke. Der Vorschlag drohe, die soziale Spaltung weiter zu vertiefen.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt bemängelte, dass der Plan die freie Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Mobilitätsgelds beschneide. Ihre Partei argumentiert zudem, dass dies die Jobsuche für Betroffene erschweren könnte.
Die Ablehnung des CDU-Vorhabens zeigt, wie umstritten die Fragen nach Zugang, Flexibilität und Fairness sind. Sozialverbände und SPD betonen, dass Barleistungen für viele Empfänger unverzichtbar bleiben, um ihre individuellen Bedürfnisse zu decken.
