FDP Solingen blockiert neue Stellen im Ordnungsamt vor Haushaltsdebatte
Amelie Schmidt
FDP Solingen blockiert neue Stellen im Ordnungsamt vor Haushaltsdebatte
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat Bedenken gegen Pläne geäußert, sechs neue Dauerstellen im städtischen Ordnungsamt zu schaffen. Die Parteiführung argumentiert, dass solche Entscheidungen nicht vor den Haushaltsberatungen für 2023 getroffen werden sollten. Sie betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung des Personalbedarfs in allen Fachbereichen – insbesondere angesichts der aktuellen Krise.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte, dass Personalentscheidungen bis zur Klärung des Haushaltsrahmens warten müssten. Er unterstrich, wie wichtig es sei, bei der Stellenvergabe die Anliegen aller Bürger zu berücksichtigen – vor allem in Zeiten finanzieller Unsicherheit.
Die Partei besteht darauf, dass über neue Festanstellungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ausführlich diskutiert werden muss. Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, schlug vor, Prioritäten im Bereich der Sozialhilfe zu setzen. Sie argumentiert, dass zusätzliche Mitarbeiter dort Menschen in existenziellen Notlagen besser unterstützen könnten.
Die FDP hatte sich bereits früher für die Verlängerung befristeter Verträge ausgesprochen, um Lücken in wichtigen Dienstleistungen zu vermeiden. Brattig forderte die Verwaltung auf, in den anstehenden Haushaltsgesprächen ausreichende Personalvorschläge für weitere kritische Bereiche vorzulegen.
Die Haltung der FDP deutet darauf hin, dass die geplanten neuen Stellen im Ordnungsamt voraussichtlich aufgeschoben werden. Die Partei will sicherstellen, dass Personalentscheidungen unter umfassender Berücksichtigung finanzieller und sozialer Aspekte getroffen werden. Die Haushaltsverhandlungen werden zeigen, wie die Mittel auf die Solinger Fachbereiche verteilt werden.
