Gevelsberg: Streit um Datenerfassung durch Stadtverwaltung eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis Gegen Rechts entbrannt. Die Gruppe wirft der Behörde vor, persönliche Daten als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums gefordert zu haben. Mitglieder befürchten nun politische Profilbildung und werfen Bürgermeister Claus Jacobi Machtmissbrauch vor.
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Der Konflikt eskalierte, als die Stadt Auskunft über die Verbindungen des Bündnisses zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft verlangte. Die Aktivisten argumentieren, dass eine solche Anfrage rechtlich nicht gerechtfertigt sei, um öffentliche Räume anzumieten. Zudem sehen sie darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit.
Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück. Laut offiziellen Angaben habe man lediglich einen Ansprechpartnerin angefragt – nicht jedoch eine vollständige Mitgliederliste. Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertreter*innen des Bündnisses vorliegen habe, wodurch die geplanten Veranstaltungen stattfinden könnten.
Trotz der Versicherungen der Stadt bleibt das Bündnis skeptisch. Die Mitglieder vermuten den Versuch, politische Überzeugungen systematisch zu erfassen, und sprechen von einer "Antifa-Diffamierung". Verärgert über die Forderungen wollen sie in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten.
Die Stadt betont, es habe weder ein Verbot gegeben noch sei eines beabsichtigt gewesen. Das Bündnis hingegen hält die Datenerhebung für einen unzulässigen Eingriff in die Überwachungspraxis. Nun wird die Gruppe abwägen, wie sie auf die Haltung der Stadt reagiert. Im Mittelpunkt stehen dabei Bedenken zum Schutz der Privatsphäre und die mögliche einschüchternde Wirkung auf politisches Engagement. Vorerst bleibt der Zugang zum Versammlungsraum zwar bestehen – doch die Spannungen um die Datensammlung dauern an.
