GLS Bank in der Kritik: Warum Kontosperren für DKP und Rote Hilfe Proteste auslösen
Lea Hartmann
GLS Bank in der Kritik: Warum Kontosperren für DKP und Rote Hilfe Proteste auslösen
Zwei kürzliche Kontoschließungen haben eine breite Welle der Empörung gegen die GLS Bank ausgelöst. Betroffen sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe, deren Konten gesperrt wurden – was zu Protesten und rechtlichen Schritten führte. Am vergangenen Wochenende geriet die GLS Bank auf ihrer Jahresversammlung in Bochum unter Druck, wo die Mitglieder über die umstrittenen Entscheidungen diskutierten.
Der Streit begann, als die GLS Bank die Konten der DKP und der Roten Hilfe kündigte. Klaus Leger, Bundesgeschäftsführer der DKP, warf der Bank vorauseilenden Gehorsam vor und unterstellte, sie habe sich politischem Druck gebeugt. Unterdessen erwirkte die Rote Hilfe eine einstweilige Verfügung, die die Sparkasse Göttingen zwingt, ihre Konten vorerst offen zu halten.
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Die GLS Bank wies jede politische Motivation zurück und betonte, sie handle lediglich aufgrund rechtlicher und regulatorischer Verpflichtungen. Die Bank verwies auf deutsche und europäische Bankengesetze, die die Meldung verdächtiger Transaktionen vorschreiben. Um die Bedenken auszuräumen, führte sie Gespräche mit den betroffenen Kunden und bot Beratung an, wie sich auffällige Aktivitäten vermeiden lassen.
Die Kritik wurde lauter, als ein offener Brief, unterzeichnet von Tausenden, die GLS aufforderte, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Darin wurde vor einem dramatischen Vertrauensverlust gewarnt, falls die Kontoschließungen bestehen blieben. Auf der Mitgliederversammlung in Bochum stimmten 676 von 720 Anwesenden dafür, den aktuellen Vorstand im Amt zu belassen. Auch der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck nahm an der Veranstaltung teil, die im Rahmen eines Nachhaltigkeitsfestivals stattfand.
Die Initiative Stop Debanking präzisierte später, dass Banken gemäß Geldwäschegesetzen verdächtige Transaktionen melden müssen. Trotz der Kontroverse bleibt das Konto der Roten Hilfe bei der GLS Bank vorerst aktiv.
Die GLS Bank hält an ihrer Position fest, rechtliche Vorgaben einzuhalten, doch die Proteste und Klagen dauern an. Die Fälle von DKP und Roter Hilfe zeigen die Spannungen zwischen Bankenregulierung und politischer Freiheit. Die betroffenen Gruppen kämpfen weiterhin für eine vollständige Rücknahme der Kontosperren.
