Kommunen fordern 28-Prozent-Finanzausgleich – sonst droht der Kollaps
Amelie Schmidt
Kommunen fordern 28-Prozent-Finanzausgleich – sonst droht der Kollaps
Deutsche Kommunen am Limit: Städte fordern höhere Finanzausgleichsquote
Kommunen in ganz Deutschland stehen vor massiven finanziellen Engpässen. Nun fordern kommunale Spitzenvertreter den Bund auf, den Finanzausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben. Ohne schnelles Handeln drohten Haushalte in den Städten unter steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen weiter zu kollabieren, warnen sie.
Zwischen 2021 und 2025 stieg die Ausgleichsquote im Rahmen des Gemeindehaushaltsgesetzes schrittweise von 88 auf 95 Prozent. Damit sollten Städte und Gemeinden vor finanziellen Engpässen geschützt werden – besonders in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Bayern. Besonders betroffen waren Metropolen wie Duisburg und Leipzig, die unter hohen Sozialausgaben und rückläufigen Steuereinnahmen ächzten.
Eine weitere Erhöhung auf 28 Prozent würde den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Zuweisungen aus den Länderhaushalten bescheren. Die Mittel stammten aus einem größeren Anteil der Mehrwertsteuer-Einnahmen, der an die Gemeinden fließt. Der Präsident des Deutschen Städtetags betonte, dieser Schritt sei entscheidend, um die angespannte Haushaltslage zu entlasten.
Parallel zur Quotenerhöhung pochen die Städte auf 30 Milliarden Euro jährliche Notfallhilfen vom Bund. Die Verantwortlichen argumentieren, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, ohne ausreichend finanzielle Unterstützung zu erhalten. Besonders die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen leiden unter explodierenden Kosten und begrenzten Spielräumen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplanten Reformen würden Milliarden in die klammen Kassen der Kommunen umlenken. Falls beschlossen, könnten der höhere Ausgleichssatz und die Soforthilfen lokale Dienstleistungen stabilisieren und tiefere Kürzungen verhindern. Ohne diese Maßnahmen drohten jedoch weitere Einschränkungen bei essenziellen öffentlichen Leistungen, warnen die Kommunalpolitiker.
