Lünens Kämmerer fordert dringende Reformen im NRW-Integrationssystem
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Finanzreformen im Integrationshilfesystem Nordrhein-Westfalens gefordert. Als Sachverständiger vor zwei Ausschüssen des Landtages warnte er, dass die Kommunen durch veraltete Förderregelungen unter massivem Haushaltsdruck stünden. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit stark steigender Kosten: Allein in diesem Jahr müssen die lokalen Behörden fast 7,5 Milliarden Euro für Integrationsleistungen aufbringen.
Jethon skizzierte zu Beginn das Ausmaß der Krise: 2024 belaufen sich die Ausgaben für Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig finanziert durch Städte und Gemeinden. Das aktuelle System belaste die kommunalen Haushalte unzumutbar, so der Kämmerer. Die Förderstruktur sei veraltet und strukturell fehlerhaft.
Er wies Forderungen nach einem Eingreifen des Bundes zurück und verwies darauf, dass Bundesmittel nicht für Integrationshilfen vorgesehen seien. Stattdessen betonte er die Verantwortung des Landes, das verfassungsgemäß sicherstellen müsse, dass Kommunen über ausreichende Mittel für Pflichtaufgaben wie Integration verfügen.
Kritik übte Jethon auch an der bürokratischen Überlastung des Systems: Die Antragsverfahren seien übermäßig komplex und personalintensiv. Ein modernes Modell, so seine Forderung, müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an administrativen Hürden. Er schlug vor, das Land solle ein flexibles, bedarfsorientiertes Fördermodell einführen, um die Kommunen zu entlasten.
Zu jüngsten Sparvorschlägen aus der Staatskanzlei mahnte Jethon eine sachlichere Debatte an. Statt Empörung brauche es eine nüchterne Diskussion über Effizienz und Einsparpotenziale. Seine zentrale Forderung blieb klar: Nordrhein-Westfalen muss gezielte, anpassungsfähige Finanzhilfen bereitstellen, um die chronische Überlastung der kommunalen Haushalte zu stoppen.
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Jethons Aussage unterstreicht die finanzielle Zerrüttung vieler Kommunen in NRW. Bei Integrationskosten von fast 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zielen seine Vorschläge darauf ab, die Finanzverantwortung auf Landesebene zu verlagern. Die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen könnten entscheiden, wie künftige Integrationsleistungen finanziert und organisiert werden.
