Neues Asylabkommen: Kommunen erhalten 3 Milliarden – doch reicht das?
Bund und Länder einigen sich auf neues Asyl- und Flüchtlingsabkommen
Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf ein neues Paket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Die Vereinbarung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Städte und Gemeinden mit steigenden Kosten und dem wachsenden Druck durch die zunehmende Zahl von Geflüchteten kämpfen. Doch viele der vorgeschlagenen Änderungen wiederholen lediglich frühere Pläne – ohne dass konkrete Fortschritte in Sicht sind.
Beim Gipfel wurde ein Maßnahmenkatalog beschlossen, der die finanzielle Belastung der Kommunen verringern und irreguläre Migration eindämmen soll. Eine zentrale Neuerung ist die Verlängerung der Wartezeit für Geflüchtete, bis sie Anspruch auf die volle Bürgergeld-Leistung haben – von bisher 18 auf nun 36 Monate. Zudem sagte die Bundesregierung 3 Milliarden Euro Unterstützung zu, wie Beamte jedoch einräumen, deckt dies weniger als die Hälfte der geschätzten Kosten von rund 20.000 Euro pro Geflüchtetem ab.
Neu sind unter anderem ein Prüfauftrag, eine eigens eingesetzte Kommission sowie Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf muss nun bis zum 15. Dezember dem Bundestag vorgelegt werden. Kritiker monieren jedoch, dass große Teile des Abkommens bereits bekannte Beschlüsse wiederholen, ohne dass es substanzielle Fortschritte gibt.
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Die CDU/CSU-Fraktion hatte 26 konkrete Maßnahmen zur Asylpolitik vorgeschlagen, doch diese wurden in den Verhandlungen weitgehend ausgeklammert. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, hatte zuvor bereits auf die wachsende Belastung der Kommunen hingewiesen.
Nun warten die lokalen Behörden auf den Gesetzentwurf, um zu sehen, wie die Änderungen konkret ausgestaltet werden. Die verlängerte Wartezeit für Leistungen und die teilweise Finanzierung könnten zwar etwas Entlastung bringen, doch die Kommunen warnen, dass die Kosten weiterhin schneller steigen als die Unterstützung. Ob das Abkommen erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob die neuen Maßnahmen zügiger umgesetzt werden als frühere Vorhaben.
