NRW plant bahnbrechendes Antidiskriminierungsgesetz für Behörden und Schulen
Anna Huber
NRW plant bahnbrechendes Antidiskriminierungsgesetz für Behörden und Schulen
Nordrhein-Westfalen plant neues Antidiskriminierungsgesetz für öffentliche Einrichtungen
Nordrhein-Westfalen will ein neues Antidiskriminierungsgesetz für öffentliche Institutionen einführen. Die Regelung soll es Opfern ermöglichen, Entschädigungen von Schulen, Behörden und der Polizei zu verlangen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre das Land das erste Flächenland in Deutschland mit einer solchen Regelung.
Der Gesetzentwurf, der bereits vom Kabinett gebilligt wurde, zielt darauf ab, Lücken im bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schließen. Nun geht er zur Debatte ins Landesparlament, wo er in dieser Woche beraten werden soll.
Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) würde alle staatlichen Behörden umfassen – ausdrücklich eingeschlossen sind auch Schulen. Bürgerinnen und Bürger, die von öffentlichen Stellen diskriminiert werden, könnten künftig Schadensersatz oder Entschädigung geltend machen. Befürworter argumentieren, dass das Gesetz den Schutz dort stärkt, wo das AGG an Grenzen stößt.
Doch der Plan stößt auf Kritik aus Berufsverbänden. Der Beamtenbund Nordrhein-Westfalen warnte, selbst alltägliche Handlungen von Lehrkräften könnten zu Diskriminierungsklagen führen. Zudem wurde die Sorge geäußert, es könnte eine "Beschwerdeindustrie" entstehen, in der unseriöse oder opportunistische Vorwürfe zunehmen. Der Deutsche Beamtenbund teilte diese Bedenken und argumentierte, das Gesetz könnte ein Klima des Misstrauens gegen öffentliche Bedienstete schaffen und unnötige Bürokratie mit sich bringen.
Umfragen deuten darauf hin, dass Diskriminierung in Deutschland weiterhin ein verbreitetes Problem ist. Zwei Drittel der Befragten glauben, manche Kulturen seien "fortschrittlicher und überlegen" als andere. Fast die Hälfte ist der Meinung, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger". Gleichzeitig halten 36 Prozent weiterhin an der Vorstellung verschiedener "Rassen" fest – obwohl die Wissenschaft diesen Begriff längst widerlegt hat. Studien zeigen zudem, dass Menschen, die häufig Diskriminierung erfahren, öffentlichen Institutionen deutlich weniger vertrauen als andere.
Die Verabschiedung des Gesetzes wäre ein Novum für ein Flächenland in Deutschland. Bei einer Zustimmung erhalten Betroffene einen direkten Anspruch auf Entschädigung bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen. Der Landtag wird den Entwurf voraussichtlich in den kommenden Tagen prüfen.
