NRW will Klimaaktivisten für Polizeieinsätze bei "Festklebe"-Protesten zur Kasse bitten
Anna Huber
NRW will Klimaaktivisten für Polizeieinsätze bei "Festklebe"-Protesten zur Kasse bitten
Nordrhein-Westfalens Innenminister plant Kostenabrechnung für Klimaaktivisten bei „Festklebe“-Protesten
Nordrhein-Westfalens Innenminister hat angekündigt, Klimaaktivisten künftig die Polizeikosten für Einsätze bei sogenannten „Festklebe“-Protesten in Rechnung zu stellen. Die geplanten Gebühren könnten bis zu 50.000 Euro pro Einsatz betragen. Unterdessen wächst der politische Druck, da Kritiker der Landesregierung Untätigkeit in der Sache vorwerfen.
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Die Freie Wählergemeinschaft Nordrhein-Westfalen hatte bereits strengere Maßnahmen gegen die Organisatoren von Klimaprotesten gefordert. Sie verlangte vom Innenministerium, Demonstranten die Kosten für Polizeieinsätze bei störenden Aktionen zu berechnen. Nun behauptet die Gruppe, ihre Forderungen seien durch den aktuellen Vorstoß bestätigt worden.
Herbert Reul, Innenminister des Landes, bestätigte die Pläne, die Kosten von Aktivisten zurückzufordern, die an „Festklebe“-Protesten beteiligt sind. Die Gebühren könnten nicht nur für Teilnehmer, sondern auch für Social-Media-Influencer gelten, die solche Demonstrationen bewerben. Die Freie Wählergemeinschaft wirft den Grünen vor, aus Sorge vor Reaktionen der eigenen Anhängerschaft gezögert zu haben.
Die Vereinigung drängt auf eine zügige Umsetzung des Abrechnungssystems. Ihre Haltung spiegelt die Frustration über das wider, was sie als Versäumnis bezeichnet, die finanzielle Belastung durch die Polizeieinsätze bei Protesten anzugehen. Die geplanten Kosten sollen künftige Störungen abschrecken, indem die Last auf die Veranstalter verlagert wird.
Falls genehmigt, würden die neuen Gebühren sowohl für Aktivisten als auch für Online-Influencer gelten, die „Festklebe“-Proteste bewerben. Der Plan des Innenministeriums folgt auf monatelange Debatten darüber, wie die steigenden Kosten für die Polizeieinsätze bei solchen Aktionen zu bewältigen sind. Die Freie Wählergemeinschaft setzt die Landesregierung weiterhin unter Druck, umgehend zu handeln.
