Patient scheitert mit Klage gegen unerwartete Medikamenten-Zuzahlung
Amelie Schmidt
Patient scheitert mit Klage gegen unerwartete Medikamenten-Zuzahlung
Ein Patient verklagte seine Krankenkasse, nachdem ihm unerwartete Zuzahlungen für ein ersatzweise abgegebenes Medikament in Rechnung gestellt worden waren. Der Streit begann, als eine Apotheke sein verschriebenes Finasterid AL 5 mg durch eine günstigere Generika-Version ersetzte – woraufhin er 5,30 Euro nachzahlen musste.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschied nun gegen den Patienten und bestätigte damit ein früheres Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf. Im Mittelpunkt des Falls stand das Argument des Patienten, dass häufige Medikamenten-Austausche ihn zu unvorhergesehenen Zuzahlungen zwangen. Er behauptete, dass Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern die Kosten unfair auf die Versicherten abwälzten. Seine Anwälte beriefen sich auf § 35 SGB V, der es Kassen ermöglicht, Zuzahlungen für rabattierte Medikamente um bis zu 50 Prozent zu reduzieren oder ganz zu erlassen.
Die Krankenkasse entgegnete, dass ihre Rabattverträge letztlich allen Versicherten zugutekämen, indem sie die Gesamtkosten senkten. Zwar bot sie an, die 5,30 Euro in diesem Fall zu erstatten, lehnte aber die Forderung des Patienten nach einer förmlichen Unterlassungserklärung ab. Das Unternehmen betonte, solche Austausche seien gängige Praxis und rechtlich zulässig.
In seiner Begründung stellte das LSG klar, dass § 35 SGB V Verhandlungen zwischen Kassen und Pharmaunternehmen fördern solle – nicht jedoch einzelnen Patienten einen Anspruch auf Zuzahlungsbefreiung einräume. Das Gericht urteilte, dass Versicherte selbst dann keinen rechtlichen Anspruch auf den Erlass von Zuzahlungen hätten, wenn ihnen günstigere Alternativen ausgehändigt würden. Die Entscheidung bestätigt, dass Krankenkassen Medikamente weiterhin im Rahmen bestehender Rabattverträge austauschen dürfen. Patienten müssen Zuzahlungen leisten, sofern die Kassen nicht freiwillig darauf verzichten oder sie reduzieren. Das Urteil schließt den Fall ab – der Patient bleibt auf den strittigen 5,30 Euro sitzen.
