Petition gegen Kürzungen: Schulen kämpfen um Antirassismus-Projekte und Demokratiearbeit
Anna Huber
Petition gegen Kürzungen: Schulen kämpfen um Antirassismus-Projekte und Demokratiearbeit
Ein Bündnis aus Bildungsinitiativen hat eine Petition mit dem Titel "Schulen nehmen Stellung" gestartet, um Politiker dazu zu drängen, Lehrkräfte im Kampf gegen Diskriminierung zu unterstützen. Die Aktion kommt zu einem Zeitpunkt, at dem Kürzungen der Bundesmittel Hunderten von Antirassismus- und Demokratieprojekten an deutschen Schulen die Grundlage entziehen. Viele dieser Initiativen – darunter auch langjährige Programme – verlieren bis Ende des Jahres ihre Förderung.
Der Lehrer Felix Bjerke leitet an seiner Schule das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". In seinen Workshops geht es um Themen wie Rassismus, Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Doch Partnerorganisationen wie "180 Grad Wende" und "Transaidency", mit denen er zusammenarbeitet, sollen nun ihre staatliche Förderung verlieren.
Von den Kürzungen betroffen sind rund 200 Initiativen und NGOs, viele davon im Netzwerk "Schule ohne Rassismus". Auch Projekte mit mehrjährigen Verpflichtungen wie das Kölner "Demokratiefest" stehen auf der Kippe. Bildungsministerin Karin Prien verteidigte die Änderungen und warf dem Programm eine "linksliberale Schieflage" vor.
Ein großer Teil der gestrichenen Projekte befindet sich in Ostdeutschland, wo die Unterstützung für rechtsextreme Kräfte wächst. Die Kürzungen werfen zudem Fragen nach der politischen Neutralität von Lehrkräften im Unterricht auf. Besonders spürbar könnten die Auswirkungen am Kölner Genoveva-Gymnasium sein, wo fast 90 Prozent der Schüler:innen einen Migrationshintergrund haben.
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Die Petition fordert die Abgeordneten auf, die Förderentscheidung rückgängig zu machen. Ohne finanzielle Unterstützung könnten Schulen ihre Antidiskriminierungsarbeit kaum fortsetzen. Die Entwicklung wird entscheiden, ob diese Programme über das Jahr 2024 hinaus überleben.
