Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Anna Huber
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Ein erbitterter Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der geplatze Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, das 2020 nach der Entdeckung fehlerhafter Stahlteile entlassen wurde. Nun streiten Politiker darüber, wer die Verantwortung trägt – und welche Kosten am Ende auf die Steuerzahler zukommen.
Ursprünglich war das Projekt mit einem geschätzten Budget von 48 Millionen Euro für den Neubau der Leverkusener Schleusenbrücke veranschlagt. Doch im April 2020 kündigte das Land den Vertrag mit Porr, nachdem Prüfer schwere Mängel an aus China gelieferten Stahlkomponenten festgestellt hatten. Das Unternehmen wehrt sich seitdem gerichtlich gegen die Kündigung und hält diese für ungerechtfertigt.
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Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zentrale Details vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Abgeordneten kritisieren, dass die vollen finanziellen Risiken nicht offengelegt wurden und wichtige Unterlagen, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss angefordert hat, zurückgehalten würden. Die SPD warnt, dass im Falle eines Sieg von Porr vor Gericht die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro belastet werden könnten – inklusive Entschädigungszahlungen und jahrelang aufgelaufener Zinsen.
Seit Anfang 2021 verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes für die Brücke. Dieser Schritt folgte auf die Übertragung der Autobahnplanung – einschließlich großer Brückenprojekte – an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH im selben Jahr. Doch der juristische Streit zwischen Porr und dem Land zeigt keine Anzeichen einer Entspannung.
Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens wird entscheiden, ob Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro an Schadensersatz zahlen muss. Bis dahin bleibt der Landtag in Streitigkeiten über Transparenz und Verantwortung verstrickt. Da die Brücke nun in der Hand der Bundesbehörden liegt, sind ihre Zukunft und die endgültigen Kosten weiter ungewiss.
