Scharrenbachs Rücklagen-Forderung stößt auf scharfe Kritik der Kommunen
Lea Hartmann
Scharrenbachs Rücklagen-Forderung stößt auf scharfe Kritik der Kommunen
Ina Scharrenbach, die Ministerin für Kommunalangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, hat Städte aufgefordert, finanzielle Rücklagen auf Basis der Steuerprognosen für das kommende Jahr zu bilden. Ihre Äußerungen stießen bei kommunalen Spitzenkräften und Oppositionspolitikern auf Kritik. Die Grünen-Fraktion zeigte sich verwirrt über den Vorschlag und bezeichnete ihn als unrealistisch für viele finanziell angeschlagene Kommunen.
Thilo Schnor, Erster Bürgermeister von Solingen, gehörte zu den ersten Reagierenden. Er bezeichnete Scharrenbachs Aussagen als realitätsfremd angesichts der harten Bedingungen, mit denen die Städte konfrontiert seien. Steigende Energiekosten, Inflation, die Folgen der COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten die Haushalte der Kommunen stark belastet.
Schnor warnte, Solingen sei unter den aktuellen Umständen nicht in der Lage, Rücklagen zu bilden. Jede Ausgabe müsse genau geprüft werden, um eine weitere Verschärfung der finanziellen Lage zu vermeiden. Frank Knoche, Sprecher der Grünen-Fraktion, teilte diese Bedenken.
Knoche wies darauf hin, dass viele Kommunen bereits Mühe hätten, ihre defizitären Haushalte auszugleichen. Gleichzeitig müssten sie grundlegende Dienstleistungen wie Sozialprogramme, Sporteinrichtungen und kulturelle Infrastruktur finanzieren – und das bei der Bewältigung der Klimakrise. Zudem verwies er auf künftige finanzielle Belastungen, etwa die gesetzliche Verpflichtung zur ganztägigen Betreuung an Grundschulen ab 2026.
Um die Problematik zu veranschaulichen, lud Knoche Scharrenbach nach Solingen ein. Er forderte sie auf, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie das überarbeitete Gemeindehaushaltsrecht und die wirtschaftliche Lage die kommunalen Finanzen belasten.
Die Debatte unterstreicht die wachsende finanzielle Belastung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Lokale Verantwortliche argumentieren, dass die Bildung von Rücklagen ohne zusätzliche Unterstützung undenkbar sei. Die kommenden Jahre werden weitere Verpflichtungen mit sich bringen – zusätzlich zu den bestehenden Herausforderungen, Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und Krisen zu bewältigen.
