"Schwarzbuch" enthüllt: Wie NRW-Kommunen Millionen Steuergelder verschwenden
Anna Schmitt
"Anstößig, eigenartig": Schwarzes Buch der Steuerverschwendung - "Schwarzbuch" enthüllt: Wie NRW-Kommunen Millionen Steuergelder verschwenden
Ein neuer Bericht wirft ein Schlaglicht auf mehrere Fälle fragwürdiger Ausgaben nordrhein-westfälischer Kommunen. Der Bund der Steuerzahler präsentierte in Düsseldorf sein aktuelles "Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung" und listet darin 16 Beispiele auf, bei denen öffentliche Gelder laut Vorwurf verschwendet oder unzureichend verwaltet wurden. Zu den Fällen zählen teure Verzögerungen, unnötige Baumaßnahmen sowie Projekte, die wegen behördlicher Versäumnisse ungenutzt bleiben.
Eines der eklatantesten Beispiele betrifft den Thurner Hof in Köln: Über 800.000 Euro flossen in die Sanierung des Gebäudes – doch eine Nutzung ist unmöglich, weil der Stadt die notwendige Genehmigung für die geplante künftige Nutzung fehlt.
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In Bonn verloren Anwohner eine Abkürzung, die sie mehr als 40 Jahre lang genutzt hatten, nachdem ein Zaun errichtet wurde. Die Entscheidung folgte Beschwerden eines Garagebesitzers, obwohl es auf dem Weg nie zu Unfällen gekommen war.
Monheim steht wegen zweier Projekte in der Kritik: Der Bau einer Veranstaltungshalle in der alten Fassfüllerei verursacht steigende Kosten und sorgt beim Steuerzahlerbund für Empörung. Gleichzeitig bleibt die Mack-Pyramide – ohne Ausschreibungsverfahren errichtet – ein Streitpunkt: 50 Millionen Euro kostete das Bauwerk, das bis heute umstritten ist.
Andernorts ließ Rheda-Wiedenbrück zwei Ampeln im Abstand von nur 20 Metern für einen Radweg aufstellen. Die Verantwortlichen verteidigten die Maßnahme als abgestimmtes System mit vier synchronisierten "Signalerzeugern". Auch die Sanierung der Bonner Beethovenhalle findet Erwähnung: Statt wie geplant sechs Jahre dauerte sie zwölf – und kostete am Ende das Fünffache der ursprünglichen Kalkulation.
Die Landesregierung beschert den Steuerzahlern zusätzliche Belastungen, indem sie das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in zwei Behörden aufteilt – allein im ersten Jahr entstehen dadurch voraussichtlich 1,4 Millionen Euro Mehrkosten. Ein weiteres teures Vorhaben, die Sanierung des Gefängnisses JVA Remscheid, hat bereits über 40 Millionen Euro verschlungen, doch seine Zukunft ist ungewiss.
Der Bericht des Steuerzahlerbunds wirft grundsätzliche Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel in der Region auf. Zahlreiche Projekte litten unter Verzögerungen, Kostenexplosionen oder wurden ohne die erforderlichen Genehmigungen umgesetzt. Auf die konkreten Vorwürfe aus dem "Schwarzbuch" haben die zuständigen Stellen bisher nicht reagiert.
