Solingen ändert Gewerbesteuer-Zinsen: 8.000 Bescheide im November versandt
Anna Huber
Solingen ändert Gewerbesteuer-Zinsen: 8.000 Bescheide im November versandt
Stadt Solingen passt Zinsen auf Gewerbesteuer an – 8.000 Bescheide gehen raus
Das Steueramt der Stadt Solingen hat Änderungen bei der Verzinsung der Gewerbesteuer bekannt gegeben. Die Anpassungen erfolgen auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 sowie aktueller gesetzlicher Neuregelungen. Fast 8.000 Bescheide werden am 21. November 2023 verschickt.
2019 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das eine Überprüfung der Zinsregelungen für die Gewerbesteuer erforderlich machte. Im Juli 2023 passten die Gesetzgeber diese Vorschriften an und führten ein neues System für die vollständige Zinsberechnung ein. Die Änderungen gelten für Gewerbesteuerzeiträume ab dem 1. Januar 2019.
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Das Finanzamt hat die Neuregelungen nun umgesetzt. Am 21. November werden rund 8.000 Zinsbescheide an betroffene Steuerpflichtige versandt. Diese korrigieren oder finalisieren vorläufig festgesetzte Zinsen und ziehen gegebenenfalls Nachforderungen nach.
Gewerbesteuerbescheide oder Vorauszahlungsanpassungen werden erst ab dem 24. November 2023 bearbeitet. Aufgrund der hohen Fallzahlen können Rückerstattungen länger als üblich dauern. Die Behörde bittet die Steuerzahler um Geduld während dieser Phase.
Durch die Verzögerungen entstehen den Steuerpflichtigen keine Nachteile. Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe gewährt. Die Maßnahmen dienen der Einhaltung des überarbeiteten Rechtsrahmens.
