Solingen bleibt bei hohen Abwassergebühren – Bürgerprotest wächst gegen Landesbeschluss
Anna Huber
Solingen bleibt bei hohen Abwassergebühren – Bürgerprotest wächst gegen Landesbeschluss
Die Solinger Bürger hatten auf niedrigere Abwassergebühren gehofft. Doch die Landesregierung aus CDU und Grünen hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gebühren auf dem aktuellen hohen Niveau belässt.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) hat sich gegen diesen Beschluss ausgesprochen. Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Vereinigung, bezeichnete ihn als „Finanzpolitik auf Kosten der Bürger“. Martin Bender, Vorsitzender der BfS, fragte, warum lokale Landtagsabgeordnete nicht deutlicher Widerspruch eingelegt hätten.
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Die BfS fordert nun dauerhafte finanzielle Entlastungen für die Solinger Haushalte. Zudem verlangt sie ein Ende der bisherigen Finanzpraxis, die zu den hohen Abgaben geführt hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abwassergebühren in der Stadt weiterhin hoch bleiben. Die BfS bleibt bei ihrer Forderung nach Veränderungen und nachhaltiger Unterstützung für betroffene Haushalte. Die lokalen Vertreter geraten zunehmend unter Druck, zu reagieren.
