Solingen: CDU blockiert umstrittene Kita-Gebührenreform mit harten Vorwürfen
Lea Hartmann
Solingen: CDU blockiert umstrittene Kita-Gebührenreform mit harten Vorwürfen
Solingens Stadtrat sieht sich mit Widerstand der CDU-Fraktion bei Plänen zur Reform der Kita-Gebühren konfrontiert. Die Partei lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab und wirft ihr vor, er sei intransparent und entlaste einkommensschwache und mittlere Haushalte nicht ausreichend. Zudem bestehe die Sorge, dass die Stadt durch die Neuregelung zur teuersten der Region für Kinderbetreuung werde.
Die Verwaltung plant, ab dem 1. August 2025 ein neues Gebührenmodell einzuführen. Zuvor soll jedoch ein „Übergangsjahr“ gelten, in dem die Erhöhungen für das kommende Kindergartenjahr auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. In dieser Phase will die Stadt Daten zu den Einkommen der Familien erheben, um die finanziellen Auswirkungen der Änderungen zu bewerten.
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Die CDU-Fraktion übt indes scharfe Kritik. Fraktionschef Daniel Flemm warf der Verwaltung mangelnde Vorbereitung vor und forderte eine Übergangslösung, die aktuelle Einkommensstufen angemessen berücksichtigt. Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der Partei, warnte, dass der geplante Richtwert von 6 Prozent der jährlichen Haushaltsnettoeinnahmen für die Vollzeitbetreuung Solingen im Vergleich zu Nachbarstädten deutlich teurer machen werde.
Die CDU besteht darauf, dass erst nach Vorlage einer detaillierten Aufstellung der finanziellen Folgen durch die Verwaltung eine Entscheidung fallen dürfe. Andernfalls drohten Familien erhebliche Mehrbelastungen ohne ausreichende Entlastung, so die Argumentation.
Der Streit lässt die Gebührenreform vorerst in der Schwebe. Die Verwaltung muss nun die Forderungen der CDU nach mehr Transparenz und finanzieller Klarheit erfüllen, bevor weitere Schritte möglich sind. Bis dahin bleiben die geplanten Änderungen auf Eis.
