Solingen gründet Servicegesellschaft – und umgeht Tarifverträge im Krankenhaus
Anna Huber
Solingen gründet Servicegesellschaft – und umgeht Tarifverträge im Krankenhaus
Die Stadtverwaltung von Solingen hat beschlossen, für das örtliche Krankenhaus eine Servicegesellschaft zu gründen, um sich so an geltende Tarifverträge zu umgehen. Die Entscheidung stößt bei politischen Gruppen und Sozialexperten auf scharfe Kritik. Sie werfen der Stadt vor, die Maßnahme sei ungerecht und löse die Personalprobleme nicht.
Das Krankenhaus und lokale Politiker einigten sich auf diesen Schritt als Reaktion auf die Bundespolitik im Gesundheitswesen. Diese habe die Tarifbindung für die Einrichtung unerschwinglich gemacht, heißt es zur Begründung. Die neue Struktur soll die Verpflichtungen aus Tarifverträgen umgehen.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Heinz Bender, Sozialexperte beim BfS e.V., nannte die lokale Lösung „realitätsfremd“. Martin Bender, Vorsitzender des BfS, fragte, wie die SPD in Zeiten hoher Inflation Lohnkürzungen rechtfertigen wolle.
Jan Michael Lange, Fraktionschef der BfS im Parlament, richtete sich direkt gegen den konservativen Aufsichtsratsvorsitzenden und stellte dessen Loyalitäten infrage. Unterdessen lehnen die Solinger Grünen die Entscheidung des Oberbürgermeisters ab und verweisen auf grundsätzliche Mängel in der Sozialpolitik. Das Krankenhaus selbst zeigt sich unsicher, ob es unter den gesenkten Löhnen überhaupt Personal gewinnen kann – und welche Anreize es bieten könnte.
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Trotz aller Proteste soll die Servicegesellschaft wie geplant umgesetzt werden. Unklar bleibt jedoch, ob das Krankenhaus unter den neuen Lohnbedingungen ausreichend Fachkräfte rekrutieren kann. Kritiker betonen weiterhin die Folgen der Politik für die Beschäftigten und die kommunale Steuerung.
