Solingen: Klinik-Ausgliederung spaltet Politik und gefährdet 2.000 Arbeitsplätze
Anna Huber
Solingen: Klinik-Ausgliederung spaltet Politik und gefährdet 2.000 Arbeitsplätze
Der politische Streit um die Ausgliederung der Solinger Kliniken spitzt sich weiter zu. Im Mittelpunkt stehen Löhne, Rentenansprüche und Arbeitsbedingungen für rund 2.000 Beschäftigte, die an ein neues Dienstleistungsunternehmen überführt wurden. Ohne baldige Einigung droht die Auseinandersetzung zwischen der SPD und dem Bürgerbund Solingen (BfS) weiter zu eskalieren.
Sowohl die SPD-Fraktion im Stadtrat als auch der BfS bestehen auf einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung hat eine Frist bis zum 1. Oktober für eine Lösung gesetzt. Der BfS hingegen bezeichnet die Ausgliederung als "Fehlentscheidung" und warnt vor sinkenden Löhnen und einer gespaltenen Belegschaft.
Das zentrale Problem bleibt ungelöst: die betriebliche Altersvorsorge für die betroffenen Mitarbeiter. Der SPD-Abgeordnete Horst Koss betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Vereinbarung mit einer DGB-Gewerkschaft. Beide Seiten sind sich einig, dass eine Rückabwicklung der Ausgliederung aufgrund der finanziellen Belastungen und der großen Zahl der Beschäftigten kaum realisierbar ist.
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Die SPD führt die Ursachen des Konflikts auf das Jahr 2023 zurück, als die angespannte Haushaltslage im Krankenhaussektor die Gründung des Dienstleistungsunternehmens erzwang. Nun fordert der BfS faire Löhne, sichere Renten und stabile Arbeitsbedingungen. Beide Fraktionen sind sich einig, dass schnelles Handeln nötig ist, um eine weitere Zuspitzung zu vermeiden.
Falls bis zum Oktober-Ultimatum keine Fortschritte erzielt werden, könnte der Streit weiter an Schärfe gewinnen. Im Fokus bleibt die Aushandlung eines Tarifvertrags, der Rentenansprüche und Bezahlung regelt. Die Arbeitsbedingungen von rund 2.000 Beschäftigten stehen auf dem Spiel.
