SPD erzwingt Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Anna Huber
SPD erzwingt Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Der Skandal war erstmals im März bekannt geworden, nachdem der Spiegel über Berichte zu ihrem „gesundheitsschädigenden Verhalten“ gegenüber Mitarbeitenden berichtet hatte.
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal kündigte die Einleitung des Untersuchungsverfahrens am Dienstag an. Sie bezeichnete es als das „schärfste Kontrollinstrument“ der Partei. Zudem soll die Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen engem Mitarbeiter Nathanael Liminski überprüft werden.
Die SPD fordert die Offenlegung aller Beschwerden, Gesprächsprotokolle und Telefonate, die die Staatskanzlei zu Scharrenbach erhalten hat. Blumenthal zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperieren.
Scharrenbach räumte ein, in ihrer Arbeit „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestreitet jedoch, jemanden vorsätzlich schaden zu wollen. Die regierenden CDU und Grünen kritisierten den Vorstoß der SPD scharf und werfen ihr vor, den Ausschuss für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Auch die oppositionellen Freien Demokraten (FDP) stellten infrage, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel sei.
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Da die SPD im Landtag über 56 der 195 Sitze verfügt, überschreitet sie die notwendige 20-Prozent-Hürde und kann den Ausschuss allein einberufen. Das Verfahren wird nun trotz Widerstand der anderen Parteien fortgeführt.
