SPD wirft NRW-Grünen vor, Infrastrukturmillionen zweckentfremdet zu haben
Anna Schmitt
SPD wirft NRW-Grünen vor, Infrastrukturmillionen zweckentfremdet zu haben
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über die Verteilung von Infrastrukturmitteln zwischen SPD und Grünengebrochen. Die SPD wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, Bundesgelder, die für lokale Projekte bestimmt waren, zweckentfremdet zu haben. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Grünen öffentlich kritisiert, weil sie das Problem in den von ihnen regierten Bundesländern nicht angehen würden.
Die Bundesregierung hatte 100 Milliarden Euro für die Verbesserung der lokalen Infrastruktur in ganz Deutschland bereitgestellt. Jedes Bundesland war für die Verteilung der Mittel verantwortlich, doch die Vorgehensweisen unterscheiden sich. Nordrhein-Westfalen lenkte nur 60 Prozent seines Anteils an Städte und Gemeinden weiter, während die verbleibenden 40 Prozent zur Aufstockung bestehender Förderprogramme genutzt wurden.
Wiese verteidigte den Umgang der Bundesregierung mit den Geldern und betonte, dass alle Vorgaben erfüllt worden seien. Die Regierung habe eine Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt eingehalten und damit ihre Verpflichtungen erfüllt. Gleichzeitig warf er den Grünen in Nordrhein-Westfalen vor, die Infrastrukturmittel genutzt zu haben, um allgemeine Haushaltslücken zu stopfen, statt konkrete Projekte zu finanzieren.
Die SPD fordert nun Aufklärung darüber, wie die Gelder genau verwendet wurden, da bisher keine detaillierte Aufschlüsselung der geförderten Vorhaben veröffentlicht wurde. Wiese bezeichnete das Vorgehen des Landes als inakzeptabel und machte die Grünen für das verantwortlich, was er als "Missbrauch von Steuergeldern" bezeichnete.
Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie Infrastrukturmittel eingesetzt werden sollten. Während die Bundesregierung betont, ihren Verpflichtungen nachgekommen zu sein, drängt die SPD auf mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen haben sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
