Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat zurück
Amelie Schmidt
Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat zurück
Die Stadtverwaltung hat drei Einsprüche gegen die Sitzverteilung bei der jüngsten Stadtratswahl zurückgewiesen. Die Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Beschwerden auf falschen rechtlichen Argumenten beruhten. Die Einsprüche waren von Mitgliedern des Wahlausschusses sowie einem lokalen AfD-Vertreter eingereicht worden.
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Die Einsprüche stammten von Michael Kirbach, Anissa Saysay und Bodo Gilz, dem Sprecher des AfD-Stadtverbandes. Sie stellten die mathematische Methode zur Berechnung der Sitzverteilung infrage und forderten eine Überprüfung. Laut dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz können Wähler oder Parteien Wahlergebnisse innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe anfechten.
Die Verwaltung erklärte die Einsprüche für unzulässig, da die angeführten Satzungen für Rat und Ausschüsse in diesem Fall nicht anwendbar seien. Der Wahlprüfungsausschuss, der für die Prüfung solcher Beschwerden zuständig ist, wird nun eine erste Bewertung vornehmen. Dieses Verfahren beginnt offiziell mit der konstituierenden Sitzung des Rates.
Sobald der Wahlprüfungsausschuss seine Prüfung abgeschlossen hat, wird der neu gebildete Rat eine endgültige Entscheidung über die Einsprüche treffen. Die Ablehnung der Beschwerden bedeutet, dass die aktuelle Sitzverteilung vorerst Bestand hat. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Vorwürfe weiter untersuchen, bevor der neue Rat eine abschließende Position bezieht. Das Ergebnis wird zeigen, ob Änderungen am Wahlergebnis notwendig sind.
