Streit um Neonazi-Grab eskaliert: Proteste und juristische Kämpfe in NRW
Anna Schmitt
Streit um Neonazi-Grab eskaliert: Proteste und juristische Kämpfe in NRW
Streit um Grab eines verstorbenen Neonazis führt zu Protesten und juristischen Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremisten hatten für Heiligabend eine Demonstration in Münster geplant, sagten diese jedoch später ab. Unterdessen verweigert die Stadt Dortmund eine namentlich gekennzeichnete Grabstätte, um zu verhindern, dass der Ort zu einer Pilgerstätte der rechtsextremen Szene wird.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht Siegfried "SS-Siggi" Borchardt, ein verstorbener Neonazi, dessen Anhänger in Dortmund ein markiertes Grab forderten. Die Stadtverwaltung lehnte den Antrag ab – aus Sorge, dass das Grab zu einem Treffpunkt für rechtsextreme Versammlungen werden könnte. Diese Entscheidung löste 2023 mehrere Proteste aus, bei denen rechtsextreme Gruppen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster demonstrierten.
Rechtsextremisten hatten zunächst einen Aufmarsch für Heiligabend in Münster angemeldet, zogen die Anmeldung jedoch kurz darauf zurück. Carsten Peters, Sprecher des antifaschistischen Bündnisses "Keinen Meter den Nazis", deutete an, dass Gegenproteste der Initiative eine Rolle bei der Absage gespielt hätten. Die eigene Kundgebung des Bündnisses für Heiligabend bleibt hingegen angemeldet.
Das Oberverwaltungsgericht entwickelte sich in diesem Jahr zu einem Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Neonazis und rechtsextreme Aktivisten aus Dortmund und der Umgebung versammelten sich dort wiederholt, was zu Spannungen mit lokalen antifaschistischen Gruppen führte.
Die Absage der rechtsextremen Demonstration bedeutet vorerst eine Entspannung der Lage. Dortmunds Weigerung, ein namentlich gekennzeichnetes Grab zuzulassen, bleibt bestehen – und verringert so die Gefahr, dass die Stelle zum Aufmarschort wird. Antifaschistische Aktivisten beobachten die Situation weiterhin, während die rechtlichen und politischen Streitigkeiten anhalten.
