Verwirrung um umstrittenes Abschiebungsschreiben der Niedersächsischen Behörde
Amelie Schmidt
Verwirrung um umstrittenes Abschiebungsschreiben der Niedersächsischen Behörde
Ein Schreiben der Niedersächsischen Aufnahmebehörde an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf hat online für Verwirrung gesorgt. Das Dokument, das auf Social Media weit verbreitet wurde, behandelt den Umgang mit Personen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren. Kritiker bezeichnen es als „unverständliche Anweisung“, die die Durchsetzung von Abschiebungen untergraben könnte.
In dem Schreiben werden Verfahren für Fälle skizziert, in denen Betroffene sich weigern, ein Flugzeug für die Abschiebung zu besteigen. Es deutet an, dass in bestimmten Situationen die Personen statt in Gewahrsam genommen zu werden möglicherweise freigelassen werden könnten. Die Behörde hat jedoch inzwischen klargestellt, dass es sich nicht um eine offizielle Richtlinie gehandelt habe und das Schreiben „missverständlich und unpräzise“ formuliert gewesen sei. Es sei lediglich von einem Abschiebeteam in einem Einzelfall genutzt worden und werde nicht erneut angewendet.
Laut dem Schreiben wird bei einer gescheiterten Abschiebung das Verfahren neu eingeleitet, und die betroffene Person bleibt abschiebepflichtig. Sie muss sich bei der zuständigen Ausländerbehörde melden, während die Bundespolizei verpflichtet ist, einen Bericht über den gescheiterten Versuch vorzulegen. Die Behörde betonte, dass Widerstand gegen eine Abschiebung niemandem ein Bleiberecht in Deutschland einräumt.
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In der ersten Jahreshälfte 2024 verzeichnete die Niedersächsische Landesaufnahmebehörde 24 Fälle, in denen Abschiebungen aufgrund von Widerstandshandlungen gestoppt wurden. Das Schreiben wurde auf Social Media unter anderem von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), und dem AfD-Abgeordneten Martin Sichert geteilt, was die Debatte weiter anheizte.
Mittlerweile hat sich die Aufnahmebehörde von der Formulierung des Schreibens distanziert und bestätigt, dass es niemals als verbindliche Handlungsanweisung gedacht war. Zwar schlug das Dokument in einigen Fällen eine vorübergehende Freilassung vor, doch beharren die Behörden darauf, dass Abschiebebescheide weiterhin Gültigkeit besitzen. Die Kontroverse zeigt die anhaltenden Herausforderungen bei der Durchsetzung von Abschiebungen auf, wenn Betroffene Widerstand leisten.
