Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz Widerstand voran
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine umfassende Gesundheitsreform voran. Der 160 Seiten starke Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Doch letzte Änderungen und politische Streitpunkte könnten die endgültige Fassung noch prägen.
Die Verhandlungen über die Reform haben in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Kritiker – darunter die SPD, Sozialverbände und Teile der CDU/CSU – wenden sich gegen geplante Kürzungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte stattdessen höhere Beiträge der Pharmaindustrie.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erhöht den Druck: Er verlangt zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Unterdessen arbeitet die Grünen-Fraktion an einem eigenen Gegenentwurf, der am Dienstag finalisiert werden soll.
Der Arbeitsentwurf bleibt weiter änderungsoffen. Angesichts der anstehenden Kabinettssitzung sind noch Anpassungen möglich. Die Reform stößt auf breiten Widerstand. Wird der Entwurf verabschiedet, würde er die Finanzierung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung neu gestalten. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
