Wüst will mit Modernisierungsagenda Bürokratie abbauen und Vertrauen stärken
Anna Schmitt
Wüst will mit Modernisierungsagenda Bürokratie abbauen und Vertrauen stärken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung in Berlin leiten. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Bundesmodernisierungsagenda, ein Plan zur Bürokratieabbau und Beschleunigung von Regierungsprozessen. Wüst betont die Notwendigkeit eines Staates, der schneller agiert und für Bürger wie Unternehmen leichter zu durchdringen ist.
Die Agenda, die unter Mitwirkung Nordrhein-Westfalens entwickelt wurde, umfasst rund 200 Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung. Sie zielt auf überflüssige Meldepflichten und veraltete Vorschriften ab, die Bürger und Wirtschaft belasten. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an dem Treffen teilnehmen.
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Wüsts Ansatz basiert auf Vertrauen – sowohl in die Menschen als auch von den Menschen. Er argumentiert, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Öffentlichkeit entscheides Handeln der Politik erlebt. Sein Leitsatz ist klar: Der Staat muss seinen Bürgern mehr vertrauen, wenn er im Gegenzug ihr Vertrauen zurückgewinnen will.
Neben dem Bürokratieabbau soll die Agenda Kommunen mehr Spielraum verschaffen. Ziel ist eine Verwaltung, die flexibler reagiert und nicht durch überflüssige Regeln ausgelastet wird. Die Kabinettssitzung wird Reformen vorantreiben, die Behörden entflechten und Belastungen verringern sollen. Gelingt dies, könnten Alltagsangelegenheiten mit dem Staat für Unternehmen und Privatpersonen reibungsloser werden. Der Fokus bleibt auf praktischen Schritten, um durch Taten das öffentliche Vertrauen zurückzugewinnen.
