Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Taschenspielertrick" bei 500-Milliarden-Fonds
Amelie Schmidt
Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Taschenspielertrick" bei 500-Milliarden-Fonds
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat eine drastische Warnung zu den öffentlichen Finanzen Deutschlands ausgesprochen. Er sprach von einem "gigantischen Taschenspielertrick", bei dem ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das eigentlich für langfristige Investitionen gedacht war, nun für laufende Ausgaben zweckentfremdet werde.
Der als SVIK bekannte Fonds sollte ursprünglich den Ausbau der Infrastruktur und die Klimaneutralität bis 2045 fördern. Er umfasste 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden für den Klima- und Transformationfonds sowie 300 Milliarden für Bundesprojekte über zwölf Jahre. Doch wie die Prüfer bis März 2026 feststellten, leiten Politiker die Mittel zunehmend in den regulären Haushalt um – statt sie für große Zukunftsinvestitionen einzusetzen.
Scheller kritisierte die Gewohnheit der Regierung, statt Ausgaben zu überdenken stets nach zusätzlichen Geldern zu rufen. Er warnte, dass die Staatsverschuldung des Bundes bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro anwachsen könnte – ohne die weiteren 800 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen schulden. Steigende Zinsen machten die Schuldenlast zudem immer schwerer tragbar.
Der Rechnungshofchef stellte zudem infrage, ob solche Finanzmanöver verfassungswidrig sein könnten. Sein Amt hatte bereits früher ähnliche Bedenken beim Klimafonds geäußert. Scheller forderte die Politik auf, einzusehen, dass frühere Versprechen nicht mehr finanzierbar seien, und die Pläne entsprechend anzupassen.
Aus dem Sondervermögen, das einst für langfristige Vorhaben gedacht war, droht so ein Instrument für kurzfristige Haushaltslücken zu werden. Angesichts wachsender Schuldenberge und steigender Zinslasten unterstreichen Schellers Warnungen den Druck auf die finanzielle Stabilität Deutschlands. Letztlich könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob diese Umwidmungen rechtlich haltbar sind.
