Düsseldorfer Großdemo fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Anna Schmitt
Düsseldorfer Großdemo fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Kundgebung für Überprüfung rechtsextremer Parteien am 14. März 2026 in Düsseldorf
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Demonstration statt, die eine Prüfung rechtsextremer Parteien fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" ruft die Kundgebung das Bundesverfassungsgericht auf, alle Parteien zu bewerten, die als rechtsextrem eingestuft oder unter Extremismusverdacht stehen. Der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt die Veranstaltung öffentlich und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, teilzunehmen.
Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wer mitfahren möchte, kann sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, versammeln, um gemeinsam zur Kundgebung zu reisen.
Hintergrund der Forderung Anlass für die Demonstration sind die laufenden Einstufungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seit 2022 gilt die AfD bundesweit als "Prüffall" mit Verdacht auf Rechtsextremismus. Im Mai 2025 stufte das BfV sie vorläufig als "gesichert rechtsextrem" ein. Mehrere Landesverbände – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – wurden bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die ehemalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde 2025 aufgelöst.
Allerdings stoppte das Verwaltungsgericht Köln Ende 2025 vorläufig die bundesweite Einstufung als "gesichert extremistisch". Das Gericht begründete dies damit, dass die vorliegenden Beweise keine verfassungsfeindliche Haltung ausreichend belegten. Eine abschließende Verhandlung steht noch aus. Ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen – und zwar nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten, doch Nordrhein-Westfalen hat sich bisher nicht dafür ausgesprochen.
Weitere Informationen Details zur Demonstration gibt es unter www.pruef-demos.de. Der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt ist online unter www.gl-devi.de und in den sozialen Medien unter @gl.de.vi zu finden.
Ziel der Kundgebung ist es, eine offizielle Überprüfung der als extremistisch eingestuften Parteien voranzutreiben. Mehrere Bundesländer haben bereits ihre Unterstützung für eine solche Prüfung signalisiert, während Nordrhein-Westfalen noch unentschieden ist. Die Organisatorinnen und Organisatoren werben weiterhin um breite öffentliche Beteiligung.
