Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personal- und Finanzfragen
Anna Schmitt
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personal- und Finanzfragen
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte wurde durch Streitigkeiten über Personalplanung und Finanzierungsprioritäten blockiert. Ohne einen beschlossenen Haushalt muss der Kreis nun vorläufig mit einer Notbewirtschaftung auskommen.
Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, Stellenneubesetzungen – mit Ausnahme der Notdienste – einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU den Vorschlag zwar zurück, doch auch die überarbeitete Vorlage fand keine Mehrheit.
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Zudem stockten die Verhandlungen über die Mittelverteilung. Projekte wie der Ausbau von Wanderwegen entlang des Rothaarsteigs drohen nun Verzögerungen oder gar die Streichung, da Gelder für dringende Aufgaben umgeschichtet werden müssen. Die Überziehungskredite des Kreises sind nahezu aufgebraucht, sodass bis zur nächsten Sitzung im Juni kaum Spielraum für Ausgaben bleibt.
Die Kämmerin wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung nachsuchen, um die Lücke zu schließen. Sollte auch im Juni kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung einen Ersatzhaushalt verhängen.
Der Kreis bleibt damit vorerst ohne genehmigten Etat und ist auf vorübergehende Finanzlösungen angewiesen. Während die Grundversorgung Vorrang hat, müssen geplante Vorhaben mit weiteren Rückschlägen rechnen. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um die Pattsituation zu überwinden.
