Neue Wende im Cum-Ex-Skandal: BGH ordnet Prüfung von 40 Millionen Euro an
Anna Schmitt
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neue Wende im Cum-Ex-Skandal: BGH ordnet Prüfung von 40 Millionen Euro an
Ein neuer Rechtsstreit um den Cum-Ex-Skandal, einen der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands, nimmt Fahrt auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht Bonn angewiesen, die Einziehung von 40 Millionen Euro von Christian Olearius, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, erneut zu prüfen. Zwar wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, doch die Frage nach seiner Verstrickung in die Machenschaften bleibt ungeklärt.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Cum-Ex-Geschäfte – ein komplexes Aktienhandelsverfahren, mit dem Steuern mehrfach und illegal zurückerstattet wurden. Zwischen 2007 und 2011 soll Olearius falsche Körperschaftsteuererklärungen eingereicht und so unrechtmäßig Erstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro erschlichen haben. Obwohl die Staatsanwaltschaft ihn zunächst wegen besonders schweren Steuerbetrugs verfolgte, wurden die Verfahren wegen seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt.
2026 hob der BGH ein früheres Urteil des Bonner Gerichts auf und beanstandete die Bewertung der angeblich illegal erwirtschafteten 40 Millionen Euro. Der Fall geht nun zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Olearius, einst eine Schlüsselfigur der Hamburger M.M. Warburg Bank, muss an den neuen Verhandlungen nicht persönlich teilnehmen.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte und hat den Staat Milliarden gekostet. Zwar entgeht Olearius einem Strafprozess, doch die anstehende Verhandlung wird klären, ob der Staat die umstrittenen Gelder dennoch einziehen kann.
Nun muss das Landgericht Bonn entscheiden, ob die Konfiszierung der 40 Millionen Euro vollzogen wird. Da Olearius' Schuld nie gerichtlich festgestellt wurde, hängt das Ergebnis von Beweisen ab, die ihn mit den betrügerischen Steuerforderungen in Verbindung bringen. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für andere mit dem Cum-Ex-Skandal verbundene Fälle haben.
