Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Anna HuberNeuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg bei Bonn hat ein neuer Prozess um den Cum-Ex-Steuerbetrug begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, durch betrügerische Geschäfte Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Erstattungen für Steuern erschlichen zu haben, die nie gezahlt wurden.
Das Verfahren, das von der Staatsanwaltschaft Köln geführt wird, findet vor der Siegburger Zweigstelle des Landgerichts Bonn statt. Zwei der Angeklagten waren früher für die Hamburger Privatbank M.M. Warburg tätig. Der dritte Mann wird der Beihilfe zu dem System beschuldigt.
Im Mittelpunkt des Falls stehen Cum-Ex-Geschäfte – eine umstrittene Praxis, bei der Aktien um Dividendentermine herum schnell gehandelt wurden, um Steuerlücken auszunutzen. Den Männern wird vorgeworfen, vorsätzlich falsche Ansprüche auf Steuerrückerstattungen geltend gemacht zu haben, wodurch dem deutschen Fiskus Millionen entzogen wurden. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Verhandlungstage dauern; ein Urteil wird nicht vor Mitte Dezember erwartet.
Der Prozess reiht sich in eine wachsende Liste von juristischen Verfahren gegen Cum-Ex-Betrüger in Deutschland ein. Bisher gab es bundesweit rund 20 Verurteilungen, während gegen über 1.700 Verdächtige noch ermittelt wird. Bis Jahresende könnten sieben weitere Anklageschriften eingereicht werden.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Rolle in dem Betrugsskandal. Das Ergebnis dieses Verfahrens könnte auch künftige Fälle beeinflussen, da die deutschen Behörden weiterhin gegen Cum-Ex-Maschen vorgehen. Die genauen finanziellen Auswirkungen solcher Betrugsfälle im Land werden noch untersucht.






