NRW-Ministerin will Städte mit schärferen Mitteln gegen Problemimmobilien stärken
Lea Hartmann
NRW-Ministerin will Städte mit schärferen Mitteln gegen Problemimmobilien stärken
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert mehr Befugnisse für Städte im Kampf gegen "Problemimmobilien"
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), hat Städte aufgefordert, schärfere Instrumente gegen sogenannte Problemimmobilien zu erhalten. Bei einer aktuellen Stellungnahme betonte sie, wie undurchsichtige Eigentumsstrukturen seit Jahrzehnten schnelles Handeln blockieren. Ihre Vorschläge umfassen neue rechtliche Möglichkeiten, mit denen Kommunen vernachlässigte oder misswirtschaftete Gebäude effektiver angehen können.
Als Beispiel nannte Scharrenbach den Fall Gladbeck, wo die Stadt 30 Jahre benötigte, um ein heruntergekommenes Wohngebäude zu erwerben und abzureißen. Streitigkeiten um Eigentumsverhältnisse und zersplitterte Rechte verzögerten den Prozess in jeder Phase. Zudem verwies sie auf den "Weißen Riesen" in Duisburg – einen großen Wohnkomplex, der in unzählige Einzelanteile aufgespalten ist und dessen Sanierung für die lokalen Behörden dadurch nahezu unmöglich wurde.
Um solche Herausforderungen zu bewältigen, schlug die Ministerin die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts vor. Damit könnten Städte eingreifen und Immobilien erwerben, bevor diese weiter verfallen oder ausgenutzt werden. Zwar gibt es keine bundesweiten Statistiken, doch Einzelfälle aus Berlin, München und Hamburg zeigen, dass seit 2021 weniger als 20 Kommunen ähnliche Rechte erfolgreich nutzten, um Problemgebäude zu übernehmen.
Scharrenbach warnte, dass die aktuellen rechtlichen Lücken vor allem denen zugutekämen, die das System ausnutzen. Ohne stärkere kommunale Kompetenzen, so ihre Argumentation, würden Städte weiterhin Schwierigkeiten haben, Anwohner und Stadtteile vor Verwahrlosung oder Missbrauch zu schützen.
Der Vorstoß der Ministerin folgt auf Jahre der Frustration über festgefahrene Projekte und juristische Hürden. Sollte das vorgeschlagene Vorkaufsrecht umgesetzt werden, könnten Städte wie Gladbeck und Duisburg künftig schneller problematische Immobilien zurückgewinnen und neu nutzen. Bis dahin fehlen den meisten Kommunen jedoch weiterhin die notwendigen Mittel, um in solchen Fällen entschlossen zu handeln.
