Scharrenbach warnt vor Obdachlosigkeit durch Wohngeld-Kürzungen und fordert radikale Reformen
Anna Schmitt
Scharrenbach warnt vor Obdachlosigkeit durch Wohngeld-Kürzungen und fordert radikale Reformen
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert grundlegende Reformen des Wohngeldsystems. Sie warnte, dass die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnten. Zu ihren Vorschlägen gehören eine Vereinfachung des Systems sowie die Abschaffung veralteter Bürokratieregeln, um kurzfristig Kosten zu sparen.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) strukturiert derweil die Wohngeldzahlungen um, um die vorgegebenen Sparziele zu erreichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt diese Kürzungen voran, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Scharrenbach kritisierte diesen Kurs scharf: Eine Verringerung der Unterstützung werde die Wohnungsnot weiter verschärfen.
Als Sofortmaßnahme schlug sie vor, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen – eine Regelung, die Nordrhein-Westfalen derzeit 2,2 Millionen Euro kostet. Zudem forderte sie das Ministerium auf, eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten, um ein präziseres und effizienteres System zu entwickeln.
Auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen: Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die geplanten Kürzungen. Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema hingegen plädierte für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern.
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Die Debatte um das Wohngeld spitzt sich zu, während die Regierung nach Einsparmöglichkeiten sucht. Scharrenbachs Vorschläge zielen darauf ab, das System zu straffen und tiefgreifendere Kürzungen zu vermeiden, die einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen würden. Die endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern abhängen.
