SPD Meerbusch wählt neue Führung und stärkt Schutz für Mieter:innen und Frauen

SPD Meerbusch wählt neue Führung und stärkt Schutz für Mieter:innen und Frauen

SPD Meerbusch beschließt Führungswechsel und neue Initiativen auf jüngster Bezirksversammlung

Auf ihrer letzten Bezirksversammlung hat die SPD Meerbusch wichtige Personalentscheidungen getroffen und neue Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Mitglieder wählten Funktionsträger:innen, verabschiedeten Beschlüsse zum Mieterschutz und legten Pläne vor, um die Unterstützung für Frauen in Notlagen auszubauen.

Mehrere langjährige Mitglieder übernahmen neue Aufgaben, während andere sich aus bestimmten Verantwortungsbereichen zurückzogen.

Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigt. Zudem vertritt sie den Bezirk künftig im Unterbezirksvorstand – zusätzlich zu ihrer bestehenden Rolle im Unterbezirkspräsidium.

Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem Vorstand angehörte, kandidierte nicht erneut für die Bezirksführung. Sie bleibt jedoch stimmberechtigtes Mitglied als Vorsitzende der SPD Meerbusch und wird sich weiterhin auf Landesebene für die Belange des Bezirks einsetzen.

Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Stimmrecht im Bezirksvorstand. Dieter Jürginkes wurde unterdessen in die neu gebildete Schiedskommission berufen.

Thematisch stand die Versammlung im Zeichen der Wohnungs- und Sozialpolitik: Ein Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll Mieter:innen vor hohen Modernisierungskosten schützen. Ein weiterer zentraler Punkt war der Ausbau von Schutzangeboten für Frauen in Not. Die Bezirksgruppe wurde beauftragt, die derzeit acht Schutzplätze bis 2030 zu verdreifachen – wie viele Plätze in Nordrhein-Westfalen aktuell zur Verfügung stehen, blieb jedoch unklar.

Zudem verpflichtete sich die SPD Meerbusch, die Finanzierung von Frauenhäusern langfristig zu sichern und die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen.

Die personellen Wechsel festigen die neue Führung, während bewährte Kräfte in Schlüsselpositionen bleiben. Die beschlossenen Vorhaben setzen klare Ziele im Mieterschutz und beim Ausbau von Schutzräumen.

Als nächste Schritte wird der Bezirk bis zum Ende des Jahrzehnts konkrete Umsetzungspläne erarbeiten.