Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungsdeals mit der Industrie
Anna Huber
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungsdeals mit der Industrie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat sich geweigert, Chat-Protokolle zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie freizugeben. Die Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Investigativportal CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Das Ministerium berief sich auf militärische Sicherheitsbedenken und das Regierungsprivileg als Gründe für die Vorenthaltung der Dokumente.
Der Antrag war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur militärischen Aufrüstung und Beschaffungspraxis Deutschlands. CORRECTIV forderte Transparenz darüber, wie Verteidigungsaufträge vergeben werden – insbesondere nach der Entscheidung der Regierung, die Ausgaben für das Jahr 2025 von der Schuldenbremse auszunehmen. Diese Ausnahme ermöglicht es, Rüstungsgüter nahezu unbegrenzt und ohne die üblichen Haushaltsbeschränkungen zu erwerben.
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Über 40 Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren im Wert von mehr als 64 Milliarden Euro wurden unter vereinfachten Regeln vergeben. Zu den Begünstigten gehörten die Start-ups Helsing und Stark, die beide Verträge für Kampfdrohnen erhielten. Kein anderes Unternehmen erhielt 2025 oder 2026 direkte, nicht ausgeschriebene Rüstungsaufträge, obwohl Rheinmetall voraussichtlich für Projekte mit "Loitering Munitions" hinzukommen wird – eine Entscheidung hierzu steht im April 2026 an. Jeder dieser Verträge könnte ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro erreichen.
Das Ministerium bestätigte zwar das Vorhandensein der angefragten Korrespondenz, blockierte jedoch deren Veröffentlichung. Die Beamten argumentierten, dass eine Offenlegung die operationellen Fähigkeiten, die strategische Planung und interne Entscheidungsprozesse der Bundeswehr gefährden könnte. Zudem beriefen sie sich auf das Regierungsprivileg, um die Offenheit interner Regierungsgespräche zu schützen.
CORRECTIV legte daraufhin Widerspruch ein und forderte eine teilweise Transparenz. Das Ministerium blieb jedoch bei seiner Haltung und betonte, dass die Risiken für die nationale Sicherheit das öffentliche Interesse an einer Offenlegung überwiegen.
Die Weigerung lässt zentrale Details des deutschen Rüstungsbeschaffungsprozesses im Dunkeln. Ohne Zugang zu den Chat-Protokollen bleibt eine Überprüfung der Auftragsvergaben ohne Ausschreibung und deren Begründung eingeschränkt. Die Entscheidung setzt zudem einen Präzedenzfall dafür, wie künftige Anträge auf Informationsfreiheit in Militärangelegenheiten behandelt werden könnten.
