NRW schlägt mit Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slum-Vermieter und Mieterausbeutung zurück
Anna Huber
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW schlägt mit Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slum-Vermieter und Mieterausbeutung zurück
Nordrhein-Westfalen geht hart gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Wohnverhältnisse für Arbeitsmigranten vor. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, um den Missbrauch von Wohnraum zu bekämpfen. Die neuen Maßnahmen umfassen schärfere Strafen, Zwangsinspektionen und in Extremfällen sogar Enteignungen.
Das Gesetz sieht härtere Konsequenzen für Vermieter vor, die Mieter ausbeuten oder illegale Wohnkonzepte betreiben. Bußgelder können künftig bis zu 500.000 Euro betragen – Städte wie Düsseldorf, Köln, Duisburg und Wuppertal haben bereits hohe Sanktionen verhängt. In den vergangenen Jahren gab es in diesen Regionen spektakuläre Fälle, darunter die Razzien gegen die sogenannte "Slum-Mafia" in Düsseldorf zwischen 2023 und 2025, bei denen Behörden Geldstrafen verhängten, Zwangsräumungen durchsetzten und Ermittlungsverfahren einleiteten.
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Die Behörden erhalten erweiterte Eingriffsbefugnisse, etwa die Möglichkeit, Treuhänder für Problemimmobilien zu bestellen oder – in seltenen Fällen – diese zu enteignen. Eine Enteignung kommt jedoch nur infrage, wenn der Versuch eines Kaufs zum Marktpreis scheitert und das Grundstück für legitimen Wohnraum benötigt wird. Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr gesenkt.
Für mehr Transparenz können Kommunen künftig von Vermietern verlangen, ihre Objekte zu registrieren und Qualitätskontrollen zu durchlaufen. Ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" wird für Gewerbezwecke Pflicht. Die neuen Regeln sehen auch strengere Meldepflichten vor, um Sozialbetrug aufzudecken und den Datenaustausch zwischen Behörden zu verbessern. Zwar halten sich die meisten Vermieter an die Vorschriften, doch das Gesetz zielt auf die wenige Schwarze Schafe, die rechtliche Grauzonen ausnutzen.
Erstmals verbietet das Gesetz explizit ausbeuterische Wohnpraktiken. Das Land setzt sich zudem für ein bundesweites sozialrechtliches Zurückbehaltungsrecht ein, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Geschäftsmodelle finanzieren.
Das Fair-Wohnen-Gesetz stattet Nordrhein-Westfalen mit neuen Instrumenten aus, um Slum-Bedingungen und Mieterausbeutung zu bekämpfen. Mit höheren Strafen, Zwangsinspektionen und strengeren Mietregeln soll es Anwohner schützen und faire Wohnstandards durchsetzen. Die Maßnahmen treten nach der finalen Verabschiedung in Kraft – die Behörden bereiten bereits die Umsetzung in Risikogebieten vor.
