CDU Solingen eskaliert Machtkampf um suspendierten Rechtsamtsleiter Welzel
Anna SchmittCDU Solingen eskaliert Machtkampf um suspendierten Rechtsamtsleiter Welzel
Die Solinger CDU verschärft ihre Forderungen nach Aufklärung im Zusammenhang mit der Suspendierung des städtischen Rechtsamtsleiters Jan Welzel. Die Partei wirft der Bezirksregierung Düsseldorf politische Voreingenommenheit vor und drängt nun auf eine umfassende Überprüfung des Falls.
Der Streit hat die Stadt monatelang ohne eine Schlüsselfigur in der Verwaltung zurückgelassen und belastet die Arbeit der Solinger Stadtverwaltung sowie des neu gewählten Oberbürgermeisters zusätzlich.
Das Vertrauen der CDU in die Bezirksregierung sei "tiefgreifend erschüttert", heißt es in Parteierklärungen. Düsseldorf habe aus politischen Motiven und nicht als neutrale Rechtsaufsicht gehandelt. Die Christdemokraten fordern nun eine öffentliche Stellungnahme von Regierungspräsident Thomas Schürmann sowie eine vollständige Prüfung, ob Solingen Anspruch auf Entschädigung für die entstandenen Schäden hat.
Der Druck auf Schürmann wächst: Die CDU stellt seine Eignung für das Amt infrage und warnt, dass sie bei ausbleibender Reaktion weitere politische und rechtliche Schritte prüfen werde. Bisher sind Anfragen an die Düsseldorfer Bezirksregierung ohne Antwort geblieben.
Stand 15. März 2026 haben weder das nordrhein-westfälische Innenministerium noch das Büro Schürmanns öffentliche Stellungnahmen, Untersuchungen oder Pressemitteilungen zu den Vorwürfen der CDU veröffentlicht. Die Suspendierung Welzels hat bereits zu erheblichen Führungslücken in Solingen geführt – ein kritischer Ausfall in der städtischen Spitze, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.
Die CDU betont, dass die finanziellen und operativen Schäden für sowohl Welzel als auch die Stadt beträchtlich seien. Gefordert werden nun zügiges Handeln, eine lückenlose Aufarbeitung des Falls sowie Klarheit über mögliche Entschädigungsansprüche.
Da die Forderungen der CDU weiterhin unerfüllt bleiben und Düsseldorf nicht reagiert, hat die Partei signalisiert, dass sie gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen werde, um die Verwaltung Schürmanns zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Folgen von Welzels Suspendierung belasten weiterhin die Regierungsfähigkeit Solingens – ein Ende des Machtkampfs ist vorerst nicht in Sicht.
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