Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextreme Organisation – vorerst

AfD gewinnt Eilverfahren gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextreme Organisation – vorerst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als bestätigte rechtsextreme Organisation einstufen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die jüngste Bewertung der Behörde bis zum Abschluss weiterer rechtlicher Verfahren aussetzt. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt und damit eine vorläufige Unterbrechung des Verfahrens erreicht.

Der Streit begann im März 2020, als das BfV den AfD-internen Flügel als bestätigten rechtsextremen Flügel einordnete. Bis Mai 2024 hatte die Behörde dann die gesamte Partei als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft – eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte.

Im Mai 2025 verschärfte das BfV nach jahrelanger Prüfung seine Bewertung und erklärte die bundesweite AfD zu einer bestätigt rechtsextremen Organisation. Als Begründung führte die Behörde an, es gebe Belege für gezielte Versuche, die demokratische Ordnung Deutschlands zu untergraben. Die Partei reagierte mit einer Klage, und beide Seiten einigten sich darauf, die Einstufung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auszusetzen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das BfV das Ergebnis des Hauptverfahrens abwarten muss, bevor es die Hochstufung durchsetzen darf. Bis dahin darf die Behörde die AfD öffentlich weder als bestätigte Extremistenorganisation behandeln noch entsprechend bezeichnen.

Das Urteil bedeutet, dass die jüngste Einstufung des BfV vorerst in der Schwebe bleibt. Die AfD kann bis zu einem endgültigen Urteil ohne das formelle Extremisten-Etikett weiter agieren. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.